Am 14. März kam es in Gießen im Rahmen der „Frühlingsdemo gegen Rechtsdrall & Sozialverfall“ wiederholt zu Repressionen.
Obwohl sie angekündigt hatte, uns zu schützen, filmte die Gießener Polizei stattdessen mehrfach die angemeldete und friedliche Demonstration und begründete dies mit angeblicher „Provokation“ durch Plakate mit den Aufschriften „MÄRZ leck EIER“ und „MRZ LCK 00“.
Im Anschluss wurden mehrere Personen aufgrund der Plakate von der Polizei festgehalten und wegen „Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung“ angzeigt.
Solche Einschüchterungsversuche gegenüber Demonstrierenden und die Kriminalisierung politischer Kritik sind ein direkter Angriff auf unsere Meinungsfreiheit. Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel und reiht sich in zahlreiche ähnliche Vorfälle auf Schulstreiks gegen die Wehrpflicht ein, bei denen immer wieder Teilnehmende aufgrund ihrer Plakate von der Polizei schikaniert wurden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite aller von Repression betroffenen Menschen! Betroffene können sich z. B. an Rechtsberatung wie die Rote Hilfe wenden.
Wir fordern sofortiges Einstellen der Verfahren und Konsequenzen für das Fehlverhalten seitens der Polizei!
Ob im Netz oder auf der Straße, bleibt stabil und sagt dem Kanzler, was wir von seiner Politik halten:
MRZ LCK 🥚🥚!!
